Mandanteninformation für GmbH-GF/-Gesellschafter
Fachlich geprüft/geändert am: 15.07.2020
Mandanteninformation für GmbH-GF/-Gesellschafter

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen

  1. Keine Änderungen in der GmbH: Einreichung einer elektronischen Gesellschafterliste als Ersatz einer Papierliste möglich?

    Eine Gesellschafterliste aus Papier kann auch dann durch eine elektronische Gesellschafterliste ersetzt werden, wenn es keine Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang gab.

    Hintergrund

    Die letzte Gesellschafterliste der GmbH datierte auf den 25.5.1999. Dementsprechend war diese nur in Papierform beim Handelsregister hinterlegt und nicht elektronisch abrufbar. Der Notar reichte für die Gesellschaft am 9.1.2020 eine den neuen Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste ein.

    Die Gesellschaft war der Meinung, dass sie auch ohne Veränderungen in den Personen ihrer Gesellschafter oder des Umfangs der jeweiligen Beteiligung das Recht hatte, eine den neuen Transparenzanforderungen genügende Gesellschafterliste einzureichen. Insbesondere war bislang keine elektronisch abrufbare Gesellschafterliste hinterlegt. Das Amtsgericht – Registergericht – war der Ansicht, dass eine neue Gesellschafterliste nicht eingereicht werden konnte, da sich die Verhältnisse der Gesellschafter nicht geändert hatten. Dagegen legte die Gesellschaft Beschwerde ein.

    Entscheidung

    Die Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Es entschied, dass es sinnvoll und zulässig ist, eine aktualisierte Gesellschafterliste mit den erweiterten Angaben einzureichen, wenn lediglich eine Gesellschafterliste in Papierform beim Handelsregister hinterlegt ist und die GmbH bislang keine gesonderte Meldung zum Transparenzregister vorgenommen hat. § 40 Abs. 1 GmbHG begründet nur eine Einreichungspflicht in bestimmten Fällen. Die Vorschrift verbietet aber nicht im Umkehrschluss, eine neue Gesellschafterliste freiwillig einzureichen. Die Einführung des Transparenzregisters sollte gerade einen Anlass bieten, in Papierform eingereichte Gesellschafterlisten mit geldwäscherelevanten Daten zu "aktualisieren".

    Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung können Gesellschafterlisten nicht zum Handelsregister eingereicht werden, wenn sie keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung enthalten. Im vorliegenden Fall machte das Gericht eine Ausnahme für Altlisten in Papierform. Für diesen spezifischen Fall existiert soweit ersichtlich keine andere obergerichtliche Rechtsprechung.

  2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zur Wechselwirkung zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann sich bei einer GmbH sowohl auf die Einkommensteuer als auch auf die Körperschaftsteuer auswirken. Wird ein Bescheid geändert, hat das Folgen für den anderen Bescheid – dieser kann rechtswidrig sein, eine Heilung ist aber möglich.

    Hintergrund

    X war im Jahr 2004 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH soll eine zum Umlaufvermögen gehörende Yacht im Jahr 2003 an einen spanischen Käufer veräußert und in 2004 wieder zurückgekauft haben. Anschließend wurde sie an eine britische Ltd. veräußert. Von dem in bar geleisteten Veräußerungspreis übergab X einen Barbetrag an D. X hatte D Generalvollmacht erteilt.

    In der Geldübergabe durch X an D sah das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der GmbH und bei X. Nach Ansicht des Finanzamts war eine betriebliche Verwendung des D übergebenen Kaufpreises aus der Veräußerung der Yacht nicht feststellbar. Auch war die behauptete Weitergabe des Geldes durch D an den spanischen Verkäufer nicht plausibel und der Verkauf und Rückkauf der Yacht deshalb als Scheingeschäfte zu werten.

    Das Finanzamt erließ gegenüber X einen geänderten Einkommensteuer-Bescheid. Die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 330.000 EUR berücksichtigte es unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens in Höhe von 165.000 EUR als weitere Kapitaleinkünfte. Der Einkommensteuer-Bescheid erging am 17.5.2010. Erst am 28.5.2010 erging ein geänderter Körperschaftsteuer-Bescheid gegenüber der GmbH, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung von 330.000 EUR angesetzt wurde. X wandte sich dagegen mit seiner Klage, die jedoch vom Finanzgericht abgewiesen wurde.

    Entscheidung

    Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Einkommensteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2004 vom 17.5.2010 rechtswidrig, aber nicht nichtig war. Denn die Änderung erfolgte nach Ablauf der regulären 4-jährigen Festsetzungsfrist. Diese begann aufgrund der von X im Jahr 2005 eingereichten Steuererklärung mit Jahresende 2005. Bei Zugrundelegung der 4-jährigen Frist ist der am 17.5.2010 geänderte Einkommensteuer-Bescheid 2004 erst nach deren Ablauf (Ende 2009) ergangen.

    Trotz dieses Fristablaufs konnte der Einkommensteuer-Bescheid 2004 noch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KStG zulasten des X geändert werden. Das FG konnte prüfen, ob der Änderungsbescheid auf der Grundlage dieser Korrekturvorschrift aufrechterhalten werden kann. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand der anderen Korrekturvorschrift erfüllt.

    Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar voraus, dass ein wegen derselben verdeckten Gewinnausschüttung zu ändernder Körperschaftsteuer-Bescheid vor oder zumindest gleichzeitig mit dem geänderten Einkommensteuer-Bescheid des Gesellschafters ergeht. Die anfängliche Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuer-Bescheids vom 17.5.2010 wurde jedoch durch den Körperschaftsteuer-Bescheid 2004 vom 28.5.2010 nachträglich beseitigt. Das Finanzamt war zur Änderung des Einkommensteuer-Bescheids 2004 zulasten des X verpflichtet. Dieser ist auch noch vor Eintritt der Festsetzungsverjährung für eine Änderung gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG ergangen.

    Die Änderung der Veranlagung des Gesellschafters setzt voraus, dass zunächst der Körperschaftsteuer-Bescheid hinsichtlich einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, bevor der Steuerbescheid oder Feststellungsbescheid des Gesellschafters erlassen oder angepasst wird. Dementsprechend muss für eine rechtmäßige Korrektur des Einkommensteuer-Bescheids beim Gesellschafter die verdeckte Gewinnausschüttung im Steuerbescheid der Körperschaft grundsätzlich vor der Änderung des Bescheids des Gesellschafters oder zumindest zeitgleich mit dieser berücksichtigt werden. Die vorzeitige rechtswidrige Korrektur eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wird jedoch nachträglich beseitigt, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Körperschaftsteuer-Bescheid wegen derselben verdeckten Gewinnausschüttung ergeht.

  3. Warum eine gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) mit dem Rechtsformzusatz "gUG" firmieren kann

    Für die bislang umstrittene Firmierung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat der Bundesgerichtshof nun Klarheit gebracht. Er hält nämlich die Firmierung als "gUG (haftungsbeschränkt)" für unbedenklich.

    Hintergrund

    Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beantragte ihre Eintragung in das Handelsregister. Dabei wollte sie mit dem abgekürzten Rechtsformzusatz "gUG" firmieren. Die Eintragung lehnte das Registergericht jedoch ab. Die Gesellschaft legte daraufhin Beschwerde ein.

    Entscheidung

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Firmierung als "gUG (haftungsbeschränkt)" zulässig war. Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch ein dem Rechtsformzusatz vorangestelltes "g" zu kennzeichnen, nicht ausdrücklich vor. Dabei handelt es sich jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um ein Versehen des Gesetzgebers.

    Die begrenzte Haftung im Rechtsverkehr wird durch den Rechtsformzusatz "UG (haftungsbeschränkt)" bzw. "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" klargestellt. Allein das zählt für die obersten Richter. Deshalb schadet es nicht, wenn diesem zwingend erforderlichen Zusatz wie bei der GmbH ein "g" vorangestellt wird.

    Alle Informationen sind nach bestem Wissen ausgearbeitet.
    Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden.